Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen [wird ergänzt] ("Stempio") und gewerblichen Kunden ("Tenant"). Verbraucher i.S.d. KSchG sind ausgeschlossen — Stempio ist eine reine B2B-Plattform.

§ 2 Vertragsgegenstand

Stempio stellt eine Multi-Tenant-Plattform für digitale Treuekarten, NFC-Stempel, Mitarbeiter-Verwaltung, Kundendatenbank, Belegverwaltung und automatisierte Mahnungen bereit. Optionale Module: AI-Owner-Assistant, Reseller-Programm.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Online-Registrierung und Bestätigung des Tenants zustande. Eine Trial-Phase von — Tagen ohne Zahlungsverpflichtung ist vorgesehen. Nach Ablauf der Trial ist ein aktives Stripe-Abonnement erforderlich.

§ 4 Leistungen

Stempio gewährleistet eine Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresdurchschnitt (ohne geplante Wartung). AI-Limits (Standard: 400 Nachrichten/Monat) und Card-Generation-Limits sind im aktuellen Plan einsehbar. Limits können vom Plattformbetreiber überschritten werden, falls Override gewährt wird.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Tenant verpflichtet sich, korrekte Geschäftsdaten anzugeben, Zugangsdaten geheim zu halten, keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen und alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber seinen Endkunden zu erfüllen (eigener Verantwortlicher).

§ 6 Vergütung & Zahlungsbedingungen

Für die ersten 100 Betriebe (Frühbucher) beträgt die Vergütung in den ersten 12 Vertragsmonaten € 19,90 netto pro Monat (bzw. € 218,90 netto pro Jahr, das entspricht ca. € 18,24 pro Monat); danach gilt die Standardvergütung. Die Standardvergütung beträgt € 29,90 netto pro Monat bzw. den entsprechenden Jahrespreis. Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer (derzeit 20 % in Österreich). Bei innergemeinschaftlichen B2B-Leistungen an Kunden mit gültiger UID-Nummer erfolgt die Abrechnung im Reverse-Charge-Verfahren; die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über. Zahlung ausschließlich per Stripe (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift). Rechnungen werden monatlich automatisiert ausgestellt. Stempio ist berechtigt, die Vergütung mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Tenant nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die geänderten Preise als angenommen; im Falle des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen. Der zugesagte Frühbucher-Preis bleibt für die vereinbarte Dauer von dieser Anpassungsmöglichkeit unberührt.

§ 8 Kündigung

Das Abonnement ist monatlich zum Ende der Abrechnungsperiode kündbar. Kündigung über das Stripe-Kundenportal oder per E-Mail an support@stempio.com. Bei Jahresabonnements erfolgt keine anteilige Erstattung; Kündigung wirkt zum Ablauf der vorausbezahlten Periode.

§ 9 Haftung

Stempio haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer, vertragstypischer Schäden begrenzt und der Höhe nach auf die im Schadensjahr gezahlte Vergütung. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

Es gilt unsere Datenschutzerklärung. Stempio agiert für Tenant-Endkundendaten als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO); ein gesonderter AVV ist über die Plattform abrufbar.

§ 11 Änderungen der AGB

Stempio behält sich vor, diese AGB bei sachlich gerechtfertigtem Anlass zu ändern. Änderungen werden mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Tenant nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Für Änderungen der Vergütung gilt ausschließlich § 6.

§ 12 Verantwortlichkeit des Betreibers für Produkte, Inhalte und gesetzliche Pflichten

[ENTWURF — noch nicht rechtlich geprüft.] Stempio stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit und ist nicht Verkäufer der über die Plattform angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Der Vertrag über eine Bestellung oder Dienstleistung kommt unmittelbar zwischen dem Endkunden und dem jeweiligen Betreiber (Kunde im Sinne dieser AGB) zustande. Der Betreiber ist für die Einhaltung aller für seine Produkte und Dienstleistungen geltenden gesetzlichen Vorschriften selbst verantwortlich, insbesondere:

• Altersbeschränkte Produkte: Bei altersbeschränkten Waren (z. B. Alkohol und Tabak nach dem Jugendschutzgesetz) obliegt die Alterskontrolle ausschließlich dem Betreiber und erfolgt bei Übergabe bzw. Ausgabe der Ware; Stempio führt keine Altersverifikation durch.
• Inhalte: Der Betreiber ist für die von ihm eingestellten Inhalte (Speisekarte, Fotos, Angebotstexte, Allergen- und Produktangaben) allein verantwortlich; Stempio prüft diese Inhalte nicht und sichert keine inhaltliche Kontrolle zu.
• Gesetzliche Informationspflichten: Pflichtangaben wie Allergeninformationen (Allergeninformationsverordnung/LMIV) und die Preisauszeichnung obliegen dem Betreiber.
• Der Betreiber stellt sicher, dass die angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie deren Bewerbung den jeweils geltenden Vorschriften entsprechen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.